Kärnten gehört eigentlich nicht wirklich zu Österreich. Der Landeshauptmann nennt es einen Freistaat und erkennt die österreichischen Höchstgerichte nicht an — Nachrichten aus dem exotischen Süden.

BZÖ zeigt jugendliche AntifaschistInnen an

Das BZÖ hat gegen 5 AntifaschistInnen aus Kärnten/Koroška Anzeige wegen ”Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole” erstattet, weil sie mit Kärnten-kritischen Slogans gegen die von Haider initiierte Ausrufung des ”Freistaats Kärnten” friedlich demonstriert haben.

Am 21.2.2007 hatten einige AntifaschistInnen in Griffen/Grebinj gegen die Ausrufung des ”Freistaats Kärnten” von Jörg Haider demonstriert und mittels eines Transparentes und Flugblättern gegen die  fortschreitende Entdemokratisierung des kulturpolitischen Klimas in Kärnten/Koroška protestiert.

Monate später tauchten Beamte der Kriminalpolizei bei Wohnsitz und Arbeitsplatz von 5 der AktivistInnen auf, mit der Aufforderung, auf ein Verhör mitzukommen. Grund dafür war eine Anzeige des BZÖ, wegen ”Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole”. Die Polizei sieht sich dabei wohl als Erfüllungsgehilfin von Haiders Freistaat-Idee und schikaniert die betroffenen Leute zuhause und am Arbeitsplatz.

Den Jugendlichen droht somit wegen eines verteilten Flugblatts mit dem durchgestrichenen topographischen Umriss Kärntens/Koroške und dem hinzugefügten Spruch ”Wer Kärnten liebt muss Scheiße sein!” bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe.
Bei den Hausbesuchen brachten die Beamten weder eine schriftlich formulierte Anzeige noch eine gerichtliche Vorladung mit.

Dieses Verhalten der Kärntner Polizei und Justiz setzt eine seit langer Zeit herrschende Praxis der Repression gegen linke und antifaschistische KritikerInnen der politischen Landschaft Kärntens fort. So wurden folgende Anzeigen erstattet:
- wegen Übertreten des Vermummungsverbotes während der Aktionstage gegen das Ulrichsbergtreffen, obwohl die Polizei den Aktivisten während(!) er vermummt war namentlich ansprach und er die Vermummung daraufhin ablegte.
- wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, obwohl eine Demonstration für die Rechte der Roma rechtzeitig per Fax angemeldet worden war.

”Wir sehen die Repression gegen AntifaschistInnen in Kärnten/Koroška im Zusammenhang mit Haiders Aussage: ‚‘Seit ich hier regiere, traut sich kein Linker mehr zu demonstrieren”. Weil dem nicht so ist, versucht er, KritikerInnen seiner Politik und der kärntner politischen Landschaft mit staatlicher Repression mundtot zu machen.‘ sagt die Grünalternative Jugend Kärnten/Koroška und fügt hinzu, dass ”dies für uns und alle kärntner AntifaschistInnen beweist, wie wichtig es ist, gegen die fortschreitende Haiderisierung von Politik und Recht zu kämpfen. Das Dagegensein lassen wir uns jedenfalls nicht verbieten!” (Aussendung: Grünalternative Jugend Kärnten/Koroška)
Kontakt: gaj.ktn<AT>gmx.at


Demontage verfassungswidriger einsprachiger Ortstafel straffrei

Anfang Mai wurden per Post die 4 angeklagten AktivistInnen informiert, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Strafverfahren eingestellt hat. Die angegebenen Delikte “Schwere Sachbeschädigung” und “Amtsanmassung” wurden somit nicht begangen.

Am 20.2.2006 hatte die NGO “Resistance for Peace” in der südkärntner Gemeinde St.Kanzian die einsprachige Ortstafel gegen eine originalgetreue zweisprachige ersetzt. Die AktivistInnen beriefen sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes.

Peter Rosenauer von “Resistance for Peace” sowie Kärtner Slowenenvertreter freuen sich über diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. “Wir haben somit eine Bestätigung,daß die vom VfGH beanstandeten Ortstafeln illegal sind. Wir werden uns weitere Ortstafel-Aktionen vorbehalten”, sagt Peter Rosenauer.
(Aussendung Resistance for Peace)